Eine ganz besondere Stunde anschaulicher Politikunterricht mit Bundestagsabgeordnetem Tobias Winkler am 21. November 2024 in der Klasse 11a.
Zur Nachbesprechung der Berlin-Studienfahrt des vergangenen Schuljahrs kam der Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Tobias Winkler MdB am 21. November in das Klassenzimmer der 11a des Steller- Gymnasiums. Seinen Besuch nutzte er für eine Stunde anschaulichen Politikunterricht „aus erster Hand“, in der er auch die tagesaktuellen politischen Ereignisse der Berliner Regierungskrise erläuterte.
Zunächst ging der Abgeordnete auf Grundbegriffe des Wahlrechts wie die „personalisierte Verhältniswahl“ ein: Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten/die Direktkandidatin des Wahlkreises, mit der Zweitstimme entscheidet man über die Stärke der Partei im Bundestag. Zur Hälfte besteht der Bundestag aus direkt gewählten Abgeordneten, von denen Herr Winkler einer ist; zur Hälfte aus Politikerinnen und Politikern, welche über die Landeslisten eingezogen sind. Um die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags (derzeit 736) zu senken, hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition eine Wahlrechtsreform beschlossen, die dazu führen wird, dass nicht mehr jede/r direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag einziehen kann- vor allem dann nicht, wenn sie/er den Wahlkreis nicht mit dem Abstand einer großen Mehrheit gewonnen hat. Der Bundeskanzler/Die Bundeskanzlerin wird nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Deutschen Bundestag. Der Kanzler/Die Kanzlerin braucht also eine Mehrheit im Bundestag zu seiner/ihrer Wahl, genauso wie die Regierung eine Mehrheit im Parlament braucht, um Gesetze zu verabschieden. Diese Mehrheit hat die amtierende Regierung nicht durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, sondern durch den Austritt der FDP aus der Koalition im Deutschen Bundestag verloren, so dass derzeit eine rot- grüne Minderheitsregierung amtiert. Um den momentanen Zustand der Lähmung zu beenden, wird Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. MdB Winkler wies darauf hin, wie selten es zum Einsatz dieses Instrumentariums kommt (zuletzt passierte das 2005 und 1983, also in etwa nur alle 20 Jahre). Sollte das Parlament dem Bundeskanzler erwartungsgemäß das Vertrauen entziehen, so kann der Bundespräsident innerhalb von drei Wochen das Parlament auflösen und es kommt dann -spätestens nach 60 Tagen - zu Neuwahlen.
Auf Nachfrage fasste Winkler sodann einige wichtige Stationen seiner Biographie zusammen: Jugend in Roßtal, Studium der Politikwissenschaften, gewählt in den Gemeinderat, Parteieintritt in die CSU, 15jährige Tätigkeit im Europäischen Parlament und heute Mitglied des Bundestages.
Um sich eine eigene Meinung im Blick auf zukünftige Wahlentscheidungen zu bilden, empfiehlt der Bundestagsabgeordnete den Schülerinnen und Schülern, sich rechtzeitig zu informieren. Hilfreich ist dabei der Wahl-o-mat oder der Besuch von Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Parteiveranstaltungen. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung interessierte die Klasse ebenfalls: Sie beträgt gut 11.000 Euro brutto, wobei Winkler Wert auf die Feststellung legte, dass niemand wegen der Höhe der finanziellen Bezüge in die Politik gehen sollte.
Eine engagierte Diskussion mit vielen interessierten Rückfragen seitens der beteiligten Klasse schloss Winkler mit einem Appell, der ihm erkennbar am Herzen lag: Die junge Generation stehe z.B. aufgrund zahlreicher Desinformationskampagnen im Internet und angesichts der Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz vor der gewaltigen Herausforderung, dass es immer schwieriger werde herauszufinden, was wahr und was gefälscht sei. Winkler forderte die Klasse daher dazu auf, grundlegendes Vertrauen in das Funktionieren der staatlichen Institutionen zu bewahren und die Möglichkeiten zu objektiver Information wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen.
StD Streb